Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)
der Fa. Bauer-Medien GbR / Etikettenbauer
Hubert Bauer
Rathausweg 6, 71679 Asperg
Vorwort
Bauer-Medien GbR betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.etikettenbauer.de einen Webshop. Kunden werden auf diesen Websites darin enthaltene Produkte zum Kauf über das Internet angeboten.
1. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere AGBs gelten für alle Lieferungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
2. Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen und andere Unterlagen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 1. annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
3. Preise und Zahlung
1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Endverbrauchern ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
2) Ist der Kunde Unternehmer und nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung und Versand werden
gesondert in Rechnung gestellt.
3) Die Lieferung erfolgt unfrei. Für Verpackung und Versand werden unsere Selbstkosten
berechnet. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers.
4) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto im Voraus (Vorkasse) zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Bei gesondert getroffenen Absprachen gelten die gesetzlichen Zahlungsbedigungen und Regeln bezüglich den Folgen des Zahlungsverzuges.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferzeit
1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage
für die Auftragserteilung gemacht worden, können sich solche Fristen bei Streik und höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen (z.B. Betriebsstörungen oder bei der Anlieferung wesentlicher Materialien), verlängern. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hinternisse in wichtigen Fällen dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.
2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
6. Eigentumsvorbehalt
1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
7. Gewährleistung und Mängelrüge
1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
8. Urheberrechte
1) Jeder uns erteilte Auftrag, der die Erstellung von Entwürfen, Datensätzen, Stilvorlagen und Werkzeichnungen umfasst, ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen des Urherrechtsgesetzes (UrhG) i.V. m. dem Werkvertragsbestimmungen des BGB.
2) Die Entwürfe, Datensätze, Stilvorlagen und Werkzeichnungen einschl. der Urheberbezeichnungen dürfen ohne unsere Zustimmung weder im Original noch bei den Reproduktionen verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen oder Details - ist unzulässig.
9. Datenübernahme und -aufbewahrung
1) Wir übernehmen bzw. vermitteln die Herstellung von Druckvorlagen aus Daten, die entweder von uns erstellt oder vom Auftraggeber auf seine Kosten und seine Gefahr (auch Datenträger oder Datenfernübertragung) zur Verfügung gestellt werden. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass von den uns zur Verfügung gestellten Daten Sicherungskopien bestehen. Wir übernehmen bzw. vermitteln ferner die Herstellung von Druckdateien auf der Grundlage von Daten oder Entwürfen, die der Auftraggeber auf sonstige Weise zur Verfügung stellt und die erst noch auf Datenträger erfasst, realisiert und gesetzt werden müssen. Uns überlassene oder von uns für den Auftraggeber erstellte Daten werden bis zum Ende des Vertragsverhältnisses oder bis zur Erfüllung des Vertragszweckes aufbewahrt.
Der Auftraggeber ist uns zum Schadensersatz aller Nachteile verpflichtet, die durch die Verwendung von Daten und deren Trägern entstehen, die nicht ordnungsgemäß angeliefert wurden oder funktionsunfähig, insbesondere von Computerviren befallen sind.
10. Sonstiges / Gerichtsstand
1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Firmensitz.
2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens das für unseren Firmensitz zuständige Gericht.
9. Fernabnahmegesetz (Widerrufsbelehrung):
Jedem Verbraucher steht im Sinne des Fernabnahmegesetzes (§ 355 BGB), bei allen Verkäufen die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. E-Mail, Internet und Telefon) zustandegekommen sind, ein Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei Teillieferung mit dem Eingang der 1. Lieferung beim Empfänger. Der Widerruf des Vertrages bedarf keiner Begründung und kann schriftlich oder durch die Rücksendung der unversehrten Ware an
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Rathausweg 6
71679 Asperg
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei Widerruf oder Rückgabe werden vorab geleistete Zahlungen innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben.
Das Rückgaberecht gilt nicht, wenn die Ware speziell für Sie angefertigt oder geändert worden ist.
Ende der Widerrufsbelehrung